Neue OZ: Kommentar zu Hartz-IV und Hannelore Kraft
Osnabrück (ots)
Kraftlose Kraft
Schnee schippen oder Straßen kehren - auf den ersten Blick liegt kein Unterschied zwischen den Vorschlägen, mit denen Guido Westerwelle (FDP) und Hannelore Kraft (SPD) in der Debatte um die Beschäftigung Langzeitarbeitsloser für helle Aufregung sorgen. Stimmen nun auch die Sozialdemokraten in die umstrittene Hartz-IV-Kritik der Liberalen ein?
Es ist weit gefehlt, Kraft diesen Vorwurf zu machen. Immerhin will sie gemeinnützige Jobs nur auf freiwilliger Basis an sonst Chancenlose verteilen. Westerwelle dagegen suggeriert, es gebe eine Vielzahl anstrengungslos lebender Arbeitsverweigerer, bei denen nur Zwang helfe. Es liegen Welten zwischen der eher Anteil nehmenden Sozialdemokratin und dem diffamierend auftretenden FDP-Politiker.
Dennoch hat auch Kraft einen Fehler begangen. Indem sie die Zahl nicht mehr in den regulären Arbeitsmarkt zu integrierender Hartz-IV-Empfänger mit einem Viertel sehr hoch ansetzt, entmutigt sie viele Menschen, anstatt sie zu motivieren. Der Vorwurf der Kapitulation ist hart, aber keineswegs unberechtigt.
Im Übrigen hat auch Kraft nicht klargemacht, wie sie die Verdrängung regulärer Jobs durch subventionierte Arbeitskräfte verhindern will - und wer den Einsatz neuer Straßenkehrer und Vorleser denn organisieren soll. Immerhin kostet das Geld, das bisher nicht ausgegeben wurde.
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