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Neue OZ: Kommentar zu Hartz-IV und Hannelore Kraft

Osnabrück (ots)

Kraftlose Kraft
Schnee schippen oder Straßen kehren - auf den ersten Blick liegt 
kein Unterschied zwischen den Vorschlägen, mit denen Guido 
Westerwelle (FDP) und Hannelore Kraft (SPD) in der Debatte um die 
Beschäftigung Langzeitarbeitsloser für helle Aufregung sorgen. 
Stimmen nun auch die Sozialdemokraten in die umstrittene 
Hartz-IV-Kritik der Liberalen ein?
Es ist weit gefehlt, Kraft diesen Vorwurf zu machen. Immerhin will
sie gemeinnützige Jobs nur auf freiwilliger Basis an sonst 
Chancenlose verteilen. Westerwelle dagegen suggeriert, es gebe eine 
Vielzahl anstrengungslos lebender Arbeitsverweigerer, bei denen nur 
Zwang helfe. Es liegen Welten zwischen der eher Anteil nehmenden 
Sozialdemokratin und dem diffamierend auftretenden FDP-Politiker.
Dennoch hat auch Kraft einen Fehler begangen. Indem sie die Zahl 
nicht mehr in den regulären Arbeitsmarkt zu integrierender 
Hartz-IV-Empfänger mit einem Viertel sehr hoch ansetzt, entmutigt sie
viele Menschen, anstatt sie zu motivieren. Der Vorwurf der 
Kapitulation ist hart, aber keineswegs unberechtigt.
Im Übrigen hat auch Kraft nicht klargemacht, wie sie die 
Verdrängung regulärer Jobs durch subventionierte Arbeitskräfte 
verhindern will - und wer den Einsatz neuer Straßenkehrer und 
Vorleser denn organisieren soll. Immerhin kostet das Geld, das bisher
nicht ausgegeben wurde.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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