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Neue OZ: Kommentar zu Arbeit
Soziales
Reformen
SPD

Osnabrück (ots)

Reform der Reform
Genau sieben Jahre ist es her, dass Gerhard Schröder die 
umstrittene Hartz-IV-Reform verkündete - sieben lange Jahre, in denen
die SPD dramatisch an Zustimmung verloren hat. Das soll sich nun 
ändern. Rechtzeitig zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 
präsentieren die Sozialdemokraten eine Reform der Reform, die vor 
allem ein Ziel hat: enttäuschte Wähler mit den Genossen zu versöhnen.
Die SPD vollzieht damit einen Schwenk in der Arbeitsmarktpolitik. 
Hatte zuletzt das Fordern im Vordergrund gestanden, ist es nun wieder
die soziale Absicherung. Bis zu 36 Monate Arbeitslosengeld I, ein 
Anspruch auf Hartz IV ohne Prüfung und Anrechnung von Vermögen, ein 
gesetzlicher Mindestlohn in Höhe der Gewerkschaftsforderungen - all 
das bedeutet eine Neuausrichtung, auch wenn sich an der 
Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nichts ändern soll.
Ob die Rechnung aufgeht, steht auf einem anderen Blatt. Denn 
immerhin kann die korrigierte Strategie der SPD auch als 
Wankelmütigkeit ausgelegt werden. Zudem werden neue 
Milliardenausgaben verlangt, ohne dass die Finanzierung geklärt ist. 
Aber immerhin: Die SPD besinnt sich auf das "sozial" in ihrem Namen -
und bietet damit eine Alternative etwa zur aktuellen Klientelpolitik 
zur Beglückung kleiner Gruppen.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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