Neue OZ: Kommentar zu Bundestag
Haushalt
Generaldebatte
Osnabrück (ots)
Ohne Blut und Tränen
Die EU-Kommission verpasst Deutschlands Haushaltspolitik die Note "nicht ausreichend". Und im Bundestag fällt kaum ein Wort, wie diese Regierung von ihrem Schuldenberg herunterkommen will. Das Land stehe vor schwierigen Sparmaßnahmen - nur so viel verrät Kanzlerin Merkel. Kurz vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl wagt sie keine Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede. Überfällig wäre sie.
80,2 Milliarden Euro neue Kredite: Noch nie hat eine deutsche Regierungschefin eine so hohe Neuverschuldung verteidigen müssen. Merkel gibt die "Erklärkanzlerin", warnt vor dem Kaputtsparen zarten Wachstums. "Neues Denken" ist ihr Schlagwort. Was das genau heißt, lässt sie offen. Ihr Sparkommissar Schäuble hat es schon dunkel angedroht: Das dicke Ende kommt 2011, wenn Sparzusagen bei der EU und die Schuldenbremse wirken.
Kein Wunder, dass die Opposition draufdrischt und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dröhnend den Schröder markiert, inhaltlich aber wenig Neues bietet. Nur Unionsfraktionschef Volker Kauder bringt Licht in die Tristesse - mit einer verpatzten Pointe: "Was Schwarz-Gelb will, weiß ich auch nicht", startet er seine Rede - der Rest geht im Hohngelächter der Opposition unter.
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