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Neue OZ: Kommentar zu Entwicklungshilfe
Niebel

Osnabrück (ots)

Noch viele Fragen offen
Erst wollte er das Entwicklungshilfeministerium abschaffen, jetzt 
räumt er ordentlich auf: Dirk Niebel hat sich im neuen Amt mit der 
Zusammenführung der staatlichen Hilfsorganisationen ein sinnvolles, 
aber sensibles Projekt vorgenommen.
Die Vorteile liegen auf der Hand: Die deutsche Entwicklungspolitik
würde übersichtlicher, stringenter und wohl auch effizienter. 
Schließlich hätten es die Adressaten nicht mehr mit mehreren 
Ansprechpartnern gleichzeitig zu tun. Aufträge würden künftig zentral
koordiniert und gesteuert.
Die Gesellschaft für technische Zusammenarbeit, der Deutsche 
Entwicklungsdienst und die Bildungsagentur Inwent werden trotz 
behutsamer Einbeziehung nur zähneknirschend akzeptieren, dass sie 
ihre Unabhängigkeit verlieren. Denn um nichts anderes als die 
Kontrolle geht es Niebel. Das ist auch in Ordnung, solange er die 
Entwicklungshilfe nicht mit Parteiinteressen verquickt. In jedem Fall
müssen die Fachkompetenzen der 16000 Beschäftigten weiter genutzt 
werden. Doch jeder Fusion folgt eine Verschlankung des 
Verwaltungsapparates, die Arbeitsplätze kosten wird.
Dazu hat der Minister genauso wenig gesagt wie zu Standort und 
Rechtsform der Organisation. Warum er die Entwicklungsbank KfW nicht 
mit einbezieht, erklärt er ebenfalls nicht. Niebel fürchtet offenbar,
sich daran die Zähne auszubeißen - so wie es Vorgängerin Heidemarie 
Wieczorek-Zeul tat.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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