08.04.2010 – 22:00

Neue OZ: Kommentar zu Prozessdauer

Längst überfällig

Endlich: Ein besserer Schutz vor verschleppten Prozessen ist 
längst überfällig.
58 Mal hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof Deutschland in 
den vergangenen Jahrzehnten wegen zu langer Verfahren vor deutschen 
Gerichten verurteilt, allein in diesem Jahr vier Mal.

Seit einem Jahrzehnt pochen die europäischen Richter zudem darauf,
Bürgern und Unternehmen in Deutschland per Gesetz ein Druckmittel zu 
geben, um die Mühlen der Justiz zu beschleunigen. Die mahlen in 
Einzelfällen grotesk langsam, was die im EU-Vergleich durchaus gute 
Gesamtbilanz deutscher Richter und Staatsanwälte erheblich trübt.

Jenen Landesregierungen, die ihre Justiz auf Sparflamme halten und
damit eine allzu langwierige Rechtsfindung hinnehmen, will die 
Bundesjustizministerin nun ans Portemonnaie. Ihnen sollen künftig 
Entschädigungsklagen der Betroffenen drohen.

Ein Durchbruch ist Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit ihrem 
Entwurf freilich nicht gelungen. Denn der Weg zur Entschädigung für 
den Bürger ist beschwerlich. Zum einen sieht das geplante Gesetz ein 
kompliziertes Verfahren vor. Zum anderen bleibt es im entscheidenden 
Punkt vage: wann ein Verfahren als verzögert gilt. Großer Druck lässt
sich mit derartigen Vorschriften nicht

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Neue Osnabrücker Zeitung
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