Neue OZ: Kommentar zu EU
Euro
Osnabrück (ots)
Unrühmlich
Die EU steckt in ihrer größten Krise. Fällt Griechenland, ziehen die Hellenen Spanien und Portugal mit in den Abgrund. Die Kernschmelze des Euro wäre die Folge und damit das Ende des Traums vom geeinten Europa. Diese Katastrophe muss verhindert werden.
Der Aufbau der EU ist in der Geschichte einmalig. Diesen Erfolg zu gefährden wäre ein Fehler historischen Ausmaßes. Wohlstand, Frieden und Sicherheit sind für Deutschland untrennbar mit dem Vereinigungsprozess verbunden. Umso erschreckender sind die Versäumnisse vieler Akteure in den vergangenen Jahren, die die europäischen Verträge verwässert und nun auch noch gebrochen haben. Frankreich und Deutschland spielen dabei zwar keine so unrühmliche Rolle wie Griechenland, das seine Bilanzen sogar gefälscht hat. Berlin und Paris haben jedoch vor Jahren den Stabilitäts- und Währungspakt zerrieben, um selbst keine Sanktionen fürchten zu müssen.
Jetzt zeigt sich die Bundesregierung in der Krise überfordert und zerstritten. Union und FDP sollten endlich erkennen: Europa benötigt nun klare Führung. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine europäische Wirtschaftsregierung, die den Mitgliedstaaten quasi die Hoheit über den Haushalt entziehen soll, taugt dabei wenig. Der Vorstoß kommt einer Teil-Entmachtung der Parlamente gleich. Richtig ist zwar: Griechenland, Spanien und anderen Schulden-Staaten müssen enge Grenzen gesetzt werden. Dafür muss aber nicht das Grundgesetz unterlaufen werden. So schürt Brüssel nur weiteres Misstrauen gegen Europa.
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