Neue OZ: Kommentar zu Haushalt
Sparpaket
Osnabrück (ots)
Ein erlaubter Trick
Ein Gesetz aufspalten, damit der Bundesrat außen vor bleibt und nicht zustimmen muss: Das ist ein Trick. Aber ein rechtlich zulässiger, wie die obersten deutschen Richter in Karlsruhe vor Jahren festgestellt haben. Denn wie sie Gesetze aufteilen und einbringen, das liegt ganz in der Freiheit und im Ermessen von Bundestag und Bundesregierung.
Vor der schwarz-gelben Koalition haben bereits etliche frühere Regierungsbündnisse in Berlin diese Methode genutzt, um die anders gelagerte Mehrheit in der Länderkammer zu umgehen. Wenn sich daher die Opposition nun beim Sparpaket empört über das Verfahren zeigt und von Vorbeischleusen spricht, ist der Aufschrei scheinheilig. Denn während der Regierungszeit von Kanzler Gerhard Schröder setzten selbstverständlich auch Sozialdemokraten und Grüne die Aufspaltung ein, um damit die Länderkammer zu umgehen - beispielsweise beim Lebenspartnerschaftsgesetz.
Dennoch sind Angela Merkel und ihre Mitstreiter gut beraten, die Opposition mit ins Boot zu holen und das Angebot von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zu Verhandlungen in Einzelfragen anzunehmen. Das gilt schon allein, weil die geplanten Einsparungen im Bundeshaushalt in ihrer Größenordnung einmalig sind. Nötig sind sie auch wegen der milliardenschweren Verschuldung, die ja nicht eine einzige Regierung allein verursacht hat. Die gewaltige Aufgabe des Schuldenabbaus gebietet es, dass alle Beteiligten parteitaktisches Vorgehen hintanstellen.
Christof Haverkamp
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