Neue OZ: Kommentar zu Israel
Niebel
Osnabrück (ots)
Unsouverän
Entwicklungsminister Niebel hat es auf seiner Nahost-Reise nicht leicht. Jetzt wird er auch noch von SPD-Fraktionschef Steinmeier für seine Israel-Schelte kritisiert. Der frühere Außenminister wirft Niebel gar eine Inszenierung vor. Das ist nicht fair. Denn der FDP-Mann hat in einem Punkt recht: Ihm die Einreise in den Gazastreifen zu verwehren, war von Israels Regierung unsouverän, kleinlich und undiplomatisch. Wenn sich ein Minister eine mit deutschen Steuergeldern finanzierte Kläranlage anschauen will, sollte man ihn lassen.
Nichtsdestotrotz: Niebel hat sich in Nahost nicht für höhere Ämter empfohlen. Es sei für Israel "fünf vor zwölf", ließ er etwa wissen. Was wollte Niebel aber mit seinem 300-Sekunden-Ultimatum sagen? Soll der Iran dann wieder drohen, Israel auszulöschen? Oder würden die Islamisten erneut aus Kindergärten Raketen auf israelische Siedlungen feuern? Niebel hat die Problematik seiner Wortwahl erkannt. Nur schützt ihn das nicht vor neuer Torheit.
Sein Appell an Israel, nicht die Chance für Friedensvertragsverhandlungen mit den Palästinensern zu verspielen, zeugt von Unkenntnis oder Naivität. Beides wäre eines Entwicklungsministers unwürdig, selbst wenn dieser sein Ministerium bis zur Amtsübernahme für überflüssig hielt. Denn leider ist der Nahost-Konflikt nicht so einfach, als dass Israel allein für Frieden sorgen könnte. Allein ein Blick in die Charta der Hamas, in der die Vernichtung Israels propagiert wird, würde genügen, um die Tragik dieses Konflikts zu erkennen.
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