Neue OZ: Kommentar zu Russland/Geheimdienste/FSB
Osnabrück (ots)
Rückschritt für Russland
Der Einzige, der Wladimir Putin für einen lupenreinen Demokraten hält, ist wohl Gerhard Schröder. Zumindest tat der Exkanzler dies vor sechs Jahren öffentlich kund - kurz bevor er seine Post-Polit-Karriere beim russischen Energieriesen Gasprom fein säuberlich einfädelte.
Die Ära Schröder ist passé, aber der bittere Nachgeschmack seiner ebenso anbiedernden wie grundfalschen Äußerung bleibt. Putin ist beileibe kein Demokrat und sein zwar milderer, prinzipiell aber ähnlich rigoroser Nachfolger Dmitri Medwedew ebenfalls nicht. Russland ist kein demokratisches Land, sondern ein wirtschaftlich erfolgreiches, wegen seiner Bodenschätze für den Westen interessantes und darum trotz seiner Staatsdogmatik vielfach hofiertes Riesenreich.
In diesem Reich werden Kreml-Kritiker ermordet oder verschleppt, ohne dass die Verbrechen ernsthaft verfolgt würden - auch wenn die Polit-Elite sich einen betont rechtsstaatlichen Anstrich gibt.
Dass nun die Macht des Geheimdienstes gestärkt wird, zeigt einmal mehr Russlands massive menschenrechtliche Defizite. Der Staat kann sich alles erlauben - und er macht sich nicht einmal die Mühe, das zu vertuschen. Er verpasst de facto Maulkörbe für jeden Kritiker. Das ist ein Rückschritt in graue Sowjet-Zeiten - und das Gegenteil von Demokratie.
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