Neue OZ: Kommentar zu Soziales
Kinder
Hartz IV
Bildungs-Chipkarte
Osnabrück (ots)
Noch viel zu klären
Die Verfassungsrichter haben die Politik vor eine schwer lösbare Aufgabe gestellt: Sie sollen bis Jahresende die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder neu berechnen. Die Bildungs-Chipkarte nach dem Vorbild der Stadt Stuttgart ist darauf eine Antwort, aber sicher nicht die perfekte Lösung.
Auch wenn manches Detail noch unausgereift ist, sollte die Idee - wie so viele neue Vorstöße von Politikern - generell zunächst einmal nicht zerredet werden. Besser wäre es, an dem Modell zu feilen und es zu verbessern.
Denn vor der Umsetzung der Bildungs-Chipkarte türmen sich noch enorm viele Probleme auf, technische wie praktische und finanzielle. Nötig wären für die Einführung teure Lesegeräte, von deren Anschaffung anfangs am meisten die Herstellerfirmen profitieren würden. Zudem zeigen die Erfahrungen mit entsprechenden Karten in Stuttgart, dass bei den Kindern zwar Schwimmbäder gefragt sind, aber nur in geringem Maße die Musikschulen und die Sportvereine.
Dennoch: Mithilfe der Bildungs-Chipkarte würde es gelingen, die Eltern unter den Hartz-IV-Empfängern nicht zu bevormunden. Zugleich würde verhindert, dass manche das Geld sachfremd ausgeben und nicht für ihren Nachwuchs.
Damit sich niemand diskriminiert fühlt, wäre es nötig, alle Kinder damit auszustatten. Das allerdings führt zu hohen Kosten. Ursula von der Leyen muss also noch viel klären, bevor sie tatsächlich die Chipkarte einführt.
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