Neue OZ: Kommentar zu USA
Söldner
Osnabrück (ots)
Ein Hauch von Al Capone
Die 33-Millionen-Euro-Buße gegen den Söldnerkonzern Xe erinnert an die Strafe für Amerikas berüchtigtsten Mafioso, Al Capone. Der wanderte nicht wegen seiner Schwerstverbrechen, sondern wegen Steuerhinterziehung ins Gefängnis. Xe zahlt für die Verletzung von US-Exportbestimmungen. Die Kriegsverbrechen, mit denen das Unternehmen unter seinem früheren Namen Blackwater aufgefallen ist, bleiben ungesühnt.
Den weltweiten Trend zur Privatisierung militärischer Gewalt wird diese Strafe also nicht bremsen. Im Gegenteil, die US-Regierung beeilt sich zu versichern, dass sie an den glänzenden Geschäftsbeziehungen zu Xe nichts ändern will. Ob das endlich die Aufmerksamkeit in Bundesregierung und -tag für dieses Megathema der Sicherheitspolitik weckt? Wohl kaum. Es fehlt ein erkennbares Bewusstsein für das größte politische Problem, das den Miet-Kriegern anhaftet: dass sie selbst unter den Augen von NATO-Truppen quasi in rechtsfreien Räumen operieren. Klar, der Warschauer Pakt bot keine Söldner auf, und der Kalte Krieg ist auch erst 20 Jahre her. Warum sollte sich Deutschland schon damit befassen?
Der Fall der Telgter Sicherheitsagentur Asgaard, die sich in problematischer Weise in Somalia engagieren will, zeigt aber: Es geht hier nicht um ein spezifisch amerikanisches Problem. Die Ermittlungen gegen Asgaard und das Bußgeld gegen Xe bergen immerhin den Trost, dass wenigstens die Justiz anfängt, den Söldnern ein wenig auf die Finger zu gucken.
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