Neue OZ: Kommentar zu Niederlande
Wilders
Osnabrück (ots)
Ende mit Schrecken
Die geschwächten Christdemokraten (CDA) waren bei der Regierungsbildung in den Niederlanden von vornherein das Zünglein an der Waage - diese Funktion haben sie verantwortungsvoll zu nutzen gewusst. Einer Minderheitsregierung mit den Rechtsliberalen von der VVD unter Duldung der rechtspopulistischen PVV mit ihrem islamfeindlichen Parteichef Geert Wilders erteilten die CDA-Politiker nach Prüfung ihres Gewissens eine Absage.
Der politische Scherbenhaufen ist zwar zunächst beträchtlich. Schließlich hatten sich die Verhandlungen bereits über knapp zwei Monate hingezogen und den Regierungsbetrieb empfindlich gelähmt. Doch besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Der innen- wie außenpolitische Schaden, den Wilders als ein hinter den Kulissen stehender Teilhaber der Regierung mit seinen Hasstiraden gegen Muslime und Migranten hätte anrichten können, wäre irreparabel gewesen.
Das Schreckgespenst ist damit aber noch nicht verscheucht. In der niederländischen Bevölkerung genießt Wilders viel Zustimmung - vergleichbar mit dem Zuspruch für Thilo Sarrazin hierzulande. Die anderen Parteien sollten daher nicht auf Neuwahlen setzen. Eine Möglichkeit wäre erneut eine Minderheitsregierung unter VVD-Führung - aber dann mit Duldung der Grünen oder der Sozialdemokraten.
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