All Stories
Follow
Subscribe to Neue Osnabrücker Zeitung

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Afghanistan

Osnabrück (ots)

Kein Platz mehr für Ausflüchte

Ein Rechtsstaat muss glasklare Antworten haben auf die Frage, wie er mit Gefangenen umgeht, die seine Truppen im Ausland machen. Aber bisher hat sich noch jede Bundesregierung darum gedrückt. Wie lästig ihm diese Frage war, machte einst Verteidigungsminister Franz Josef Jung deutlich und raunzte in einem Interview unserer Zeitung: "Wir sind nicht in Afghanistan, um Gefangene zu machen." Also keine Gefangenen? Die Wirklichkeit sieht anders aus: Deutsche Soldaten fassen Rebellen oder tragen wesentlich dazu bei. Das ist ein Erfolg, aber der lässt keinen Platz für Ausflüchte. Schon gar nicht, wenn afghanische Geheimdienstler frohlocken, dass sie inhaftierte Taliban immer zum Reden bringen.

Wer die Geschichten von Amerikanern oder Briten kennt, die länger mit afghanischen Einheiten auf Terroristen-Jagd waren, der weiß auch: Die Methoden des Staates unterscheiden sich in diesem Land leider nicht immer fundamental von den brutalen Praktiken seiner Feinde. Weil dies so ist, reicht der bequeme Hinweis aus Berlin gewiss nicht aus, die Bundeswehr überstelle Gefangene brav der afghanischen Justiz. Nein, es geht hier nicht darum, einer Behandlung von Killern mit Samthandschuhen das Wort zu reden. Aber das Grundgesetz schreibt nun mal die Universalgeltung der Grundrechte fest. Also darf die Regierung sie im Wirkungsbereich der Bundeswehr nicht einfach preisgeben - mitsamt ihren Gefangenen.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

Original content of: Neue Osnabrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 22.09.2010 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Energie / Atom

    Osnabrück (ots) - Röttgens Märchen Kaum zu glauben: Die Bundesregierung hat allen Ernstes erwogen, die Endlagerung von Atommüll zu privatisieren. Das ist aus mehreren Gründen fahrlässig, ja skandalös. Erstens bleibt es elementare Aufgabe des Staates, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen. Da darf er sich ausgerechnet in einer Hochsicherheitsfrage nicht einfach davonstehlen und sie womöglich Profitinteressen ...

  • 22.09.2010 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Gesundheit / Reformen

    Osnabrück (ots) - Wo bleibt das Positive? Diese Gesundheitsreform ist ein Desaster. Selbst bei gutem Willen lässt sich aus Sicht eines Versicherten kaum Positives finden. Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge werden entkoppelt. Künftige Steigerungen liegen beim Bürger allein. Auf die Lohnnebenkosten zu achten ist ja richtig - die vielerorts fallenden Nettolöhne zu vergessen aber falsch. Ferner schwächt dies die ...

  • 22.09.2010 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Umfragen / Grüne

    Osnabrück (ots) - Ab durch die Mitte Zu dem, der in der Sonne steht, laufen alle hin. So ist das momentan bei den Grünen, den neuen Wählerfängern. Und vor dem Hintergrund des aufgeheizten Streits um die AKW-Laufzeitverlängerungen ist das mit der Sonne, die traditionell von kernkraftgegnerischen Plakaten lacht, sogar ein bisschen wörtlich zu nehmen. Dass die Grünen derzeit wahre Höhenflüge unternehmen können, ...