Neue OZ: Kommentar zu Verkehr
Bahn
Stuttgart 21
Proteste
Osnabrück (ots)
Schäbig
Noch ehe auch nur im Ansatz geklärt ist, wie es zur Eskalation der Proteste von Stuttgart kommen konnte, hat die Opposition im Bundestag die Schuldigen schon ausgemacht: Die Bundeskanzlerin hat den martialischen Polizeiapparat in Marsch gesetzt, um jeden Protest gegen einen neuen Bahnhof zu ersticken. Als Erfüllungsgehilfen des Brutalostaats haben Ministerpräsident Mappus und Innenminister Rech assistiert, zufällig ebenfalls von der Union.
Die Erklärung mag Linken, Grünen und SPD sehr zupass kommen, mit der Realität hat sie nichts zu tun. Es ist der schäbige Versuch, den Unmut über ein umstrittenes Großprojekt in Wählerstimmen für die eigene Partei umzuwandeln. Dass diese Strategie bei den Bürgern verfängt, ist kaum zu erwarten. Im Gegenteil: Wer so hemmungslos den eigenen politischen Vorteil sucht, disqualifiziert sich für höhere Aufgaben.
Tatsächlich vorzuwerfen ist der baden-württembergischen CDU, dass sie es nicht vermocht hat, den Bürgern das Großprojekt beizeiten zu erklären, zu vermitteln, plausibel zu machen. Das verursacht trotz langwieriger Genehmigungsverfahren und demokratischer Beschlüsse bei vielen Menschen das fatale Gefühl, nicht gefragt, nicht beteiligt worden zu sein.
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