Neue OZ: Kommentar zu NATO
Osnabrück (ots)
Und jetzt die Taten
Strategie verabschiedet, Flugkörperabwehr beschlossen, Russland zumindest zum Mitreden bewegt: Die Bilanz, mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel vom NATO-Gipfel zurückkehrt, kann sich sehen lassen.
Nur - auf dass herauskomme, was in den Gipfel-Dokumenten steht, muss alles mit Taten hinterlegt werden. Gerade von Deutschland. Zum einen, weil die Bundesrepublik maximal von der NATO profitiert. Zum anderen, weil ihr besonders an gedeihlichen Beziehungen zu Russland liegen muss - nicht zuletzt mit Blick auf ihre osteuropäischen Partner. Jene früheren Warschauer-Pakt-Staaten und Sowjetrepubliken, die ihre NATO-Mitgliedschaften noch als Versicherung gegen neoimperiale Anwandlungen Russlands begreifen und die sich wirtschaftlich und politisch stark an Deutschland ausrichten.
Ist es der Kanzlerin ernst, wird sie schleunigst dafür sorgen, dass die Debatte um die Zukunft der Bundeswehr nicht länger nur um Wehrform und Sparziel, sondern auch um Bündnispflichten kreist. Es ist ja nett, wenn die Nicht-Atommacht Deutschland NATO-Partnern und Russen Ratschläge zu atomarer Abrüstung erteilt. Überzeugender und hilfreicher aber wäre die Definition eines namhaften deutschen Beitrags zur gemeinsamen Raketenabwehr. Immerhin soll sie ja das Bündnis und Russland einander näherbringen. Und beide weniger abhängig machen von Nuklearwaffen.
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