Neue OZ: Kommentar zu Terrorismus
Sicherheit
Osnabrück (ots)
Nervosität wächst
Im Berliner Regierungsviertel ist die Nervosität nach dem Terroralarm mit Händen zu greifen. Der Politikbetrieb steigert sich von Tag zu Tag mehr in jene Hysterie, die der Bundesinnenminister gerade vermeiden will. Es ist schwer, in diesen Tagen die Übersicht zu behalten.
Auch sinnvolle Vorschläge werden im parteipolitischen Schlagabtausch schnell zerrieben. Richtig ist etwa der angepeilte Umbau der Geheimdienste. Hinter vorgehaltener Hand ist in Berlin schon länger die Klage zu hören, dass die Qualität des Bundesnachrichtendienstes noch Luft nach oben lässt. Ein nur mittelmäßiger Auslandsgeheimdienst ist aber in Zeiten des internationalen Terrorismus fatal, in denen die weltweite Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden möglichst gut klappen muss. Die Dienste anderer Länder werden auf Dauer nicht bereit sein, Informationen auf der Einbahnstraße nach Deutschland zu schicken. Auch der BND muss im Gegenzug wertvolle Hinweise zu bieten haben.
Der Auslandsdienst ist also eine Schlüsselstelle der deutschen Sicherheitsarchitektur. Sein Ausbau zulasten des Militärischen Abschirmdienstes mit dessen überschaubaren Aufgaben ist deshalb überfällig. Thomas de Maizière hat recht, wenn er vor Aktionismus des Gesetzgebers warnt. Die ruhige Hand darf aber nicht zum Dogma werden. Was sich mit gutem Grund tun lässt, muss auch getan werden.
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