Neue OZ: Kommentar zu Bundestag
Hartz IV
Osnabrück (ots)
Nachbessern
Kaum ein bundespolitisches Thema erregt die Gemüter so sehr wie Hartz IV. Das zeigte die turbulente Debatte im Parlament einmal mehr. Was für einen hohen Stellenwert SPD und CDU der Reform einräumen, war auch daran erkennbar, dass sie kurzfristig die Redner austauschten. Das Gerangel besaß zwar Unterhaltungswert, führte aber kaum weiter. Alle Argumente sind längst bekannt.
Kaum irgendwo sonst wird die Lagerbildung zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün so deutlich wie bei Hartz IV. Das war zu Zeiten der Regierung Schröder anders. Nun brachen SPD und Grüne im Bundestag erneut mit ihrer Vergangenheit und distanzierten sich von einer Reform, die sie einst selbst entwickelt und mit einem Regelsatz von 345 Euro auf den Weg gebracht haben. Wegen der Ablehnung bleibt aber offen, ob die leichte Erhöhung des Regelsatzes und das Bildungspaket für arme Kinder wie geplant kommen. Denn es ist unklar, wie die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss ausgehen. Viel hängt davon ab, unter welchen Bedingungen die Grünen im Saarland zustimmen werden.
Ein Nachbessern wäre beim Bildungspaket für Kinder sinnvoll. Wenn die Bundesregierung den Kindern von Hartz-IV-Empfängern Musikschule, Sportverein oder Nachhilfe bezahlt, geschieht das in guter Absicht. Doch es droht ein bürokratischer Aufwand für Anträge, der enorme Mittel frisst.
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