Neue OZ: Kommentar zu Liechtenstein
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Osnabrück (ots)
Fatale Folgen
Ein Erfolg für die Diplomatie, eine Katastrophe für den Rechtsstaat. So lässt sich das Abkommen zwischen Deutschland und Liechtenstein bilanzieren. Mit der Zahlung einer Millionen-Auflage können beide Staaten hoffen, ihre Beziehungen wieder zu normalisieren. Die monatelangen Ermittlungen hatten schließlich zu ernsthaften Spannungen zwischen beiden Regierungen geführt. Für den deutschen Rechtsstaat ist das allerdings ein schlimmes Ergebnis. Zwar ist es nicht ungewöhnlich, dass ein Verfahren gegen Auflagen eingestellt wird.
Aber: Gesetze haben auch die Aufgabe abzuschrecken. Hier entsteht der Eindruck, als käme der Dieb gegen eine vergleichsweise geringe Geldbuße davon und könnte die Beute sogar behalten. Das schürt bei großen Teilen der Bevölkerung in Deutschland den Eindruck, dass Steuerhinterziehung nur eine Frage des Preises sei: Wer Geld hat, kann sich freikaufen.
Im Liechtensteiner Fall wird der Volkszorn sogar dadurch verstärkt, dass wieder einmal der Steuerzahler die Zeche zahlen muss. Schließlich machten die Liechtensteiner dank der in Deutschland hinterzogenen Steuern satte Gewinne, die weit über der jetzt fälligen Geldauflage von 50 Millionen liegen dürften. Für die Banker hat sich das Abkommen mit der Staatsanwaltschaft jedenfalls ausgezahlt.
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