Neue OZ: Kommentar zu Weißrussland
Wahlen
Osnabrück (ots)
Harte Faust
Lernt Europas letzter Diktator nichts dazu? Wieder knüppelt die Polizei den Protest nach der Präsidentschaftswahl wie vor vier Jahren brutal nieder. Und erneut werden Kandidaten weggesperrt. Präsident Lukaschenko hat in den vergangenen Monaten eine Öffnung des Landes nach Westeuropa forciert. Regiert er aber weiter mit harter Faust, darf es keine Fortschritte bei der Annäherung Weißrusslands an die EU geben.
Richtig ist zwar, dass offensichtlich einige Radikale unter den Demonstranten das Regierungsviertel in Minsk stürmen wollten. Die Sicherheitskräfte schlugen aber auch mit Knüppeln auf friedlich protestierende Frauen und Jugendliche ein. Sie räumten in der Nacht nach der Wahl zudem zahlreiche Büros der Opposition systematisch aus.
Lukaschenko hat die Chance verpasst, durch einen fairen und friedlichen Urnengang zu zeigen, dass es ihm mit einer Demokratisierung des Landes wirklich ernst ist. So verfestigt sich der Eindruck, bei der Westöffnung gehe es Lukaschenko allein um die Aussicht auf lukrative Geschäfte. Dieses Kalkül dürfte jedoch so nicht aufgehen.
Deutschland ist wie die übrige EU zu einem kritischen Annäherungsprozess bereit, der allen Seiten auch wirtschaftliche Vorteile bringen würde. Nur muss Weißrussland gewillt sein, die Menschenrechte zu achten.
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