Neue OZ: Kommentar zu Russland
Prozesse
Chodorkowski
Osnabrück (ots)
Russische Farce
Mehr noch als die erneute Verurteilung von Russlands prominentestem Häftling erstaunt und schockiert die Kaltschnäuzigkeit, die Richter, Staatsanwalt und Premier Wladimir Putin in diesem Prozess demonstrierten.
Dass Ex-Yukos-Chef Michail Chodorkowski wegen der angeblichen Unterschlagung von 218 Millionen Tonnen Öl vorerst nicht das Gefängnis verlassen würde, hatten Beobachter erwartet. Eine strahlend weiße Weste wird der einstige Multimilliardär, der ebenso wie andere Oligarchen in den Neunzigerjahren den maroden Jelzin-Staat ausgenommen hatte, vermutlich nicht haben.
Doch dass nicht einmal mehr der Anschein erweckt wird, es könnte in diesem weltweit von Menschenrechtlern beobachteten Gerichtsverfahren einigermaßen fair zugehen, lässt erkennen: Auf einen Lackmus-Test für Demokratie pfeift der Kreml. Vor zwei Tagen erst griff Putin amtsanmaßend ein, indem er öffentlich forderte: "Der Dieb muss sitzen."
Das Strafmaß wurde zwar noch nicht verkündet. Doch alles deutet darauf hin, dass sich Putin den Kremlkritiker noch für einige Zeit vom Hals schaffen will. Der zaghafte Versuch von Präsident Dmitri Medwedew, seinen Amtsvorgänger zu bremsen, wirkt hingegen schon wie ein abgekartetes Spiel nach dem Motto "Good Cop, Bad Cop".
Immerhin - die russische Farce wird international kritisiert. Ändern wird es aber nichts.
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