Neue OZ: Kommentar zu Ungarn
EU
Osnabrück (ots)
Zeichen setzen
Ungarns Premier Viktor Orban hat also eingelenkt. Das war angesichts der harschen Kritik an seinem neuen Mediengesetz vorherzusehen. Für Orban war es ein desaströser Start in die EU-Ratspräsidentschaft - retten konnte er ihn nur, indem er die Wogen glättete. Doch ganz geht der kämpferische Premier nicht in die Knie. Er knüpft eine Reform des Mediengesetzes an die Bedingung, dass auch Bestimmungen in anderen Ländern geändert werden müssten. Diese Forderung scheint im Moment zwar alles andere als angebracht, ganz unrecht hat er jedoch nicht.
Zum Glück hat Ungarns Eingriff in die Pressefreiheit überhaupt derart heftige Reaktionen in Europa ausgelöst. Dieses Recht wird schließlich in vielen EU-Ländern nicht so hochgehalten, wie es wünschenswert wäre. Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen beklagt in ihrer jüngsten Rangliste, dass sich die Lage der Medienfreiheit in Europa weiter verschlechtert hat. Selbst EU-Gründungsstaaten wie Frankreich und Italien sind nicht unter den 20 führenden Ländern. Angekreidet werden vor allem Konzentration von Medieneigentum oder Verletzung des Quellenschutzes. Richtig schwarz in Sachen Pressefreiheit sieht es nach der Rangliste in Griechenland und Bulgarien aus.
Mit der Klärung der Situation in Ungarn ist es also für die EU-Spitze nicht getan. Sie sollte die Lage nutzen und ein Zeichen für das Demokratieverständnis ganz Europas setzen.
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