Neue OZ: Kommentar zu Europa
Finanzkrise
Gipfel
Osnabrück (ots)
Kraftmeierei ist unangebracht
Die Rente mit 67 wünscht sich Angela Merkel für alle Europäer. Weil dies schon im eigenen Land höchst umstritten ist, darf sich die deutsche Regierungschefin über Kritik aus anderen Eurostaaten an diesem Bestreben nicht wundern. Und was ist vom Ziel einer stärkeren Zusammenarbeit auf EU-Ebene bei den Löhnen zu halten?
Glaubt man den Beteuerungen der Regierung, wonach in Deutschland die Tarifautonomie gilt, geht dieses Thema Politiker nichts an. Abgesehen vom öffentlichen Dienst. Bleiben die Steuern: Hier scheint eine bessere Abstimmung auf EU-Ebene tatsächlich dringend geboten und angesichts der Schuldennöte von Steuerparadiesen wie Irland und Griechenland auch durchsetzbar. Das dürfte für den EU-Gipfel den Ausschlag gegeben haben, dem deutsch-französischen Vorschlag für eine abgestimmte Wirtschaftspolitik der Euro-Länder doch zuzustimmen. Hinzu kam die Erkenntnis, dass der Euro-Riese Deutschland die Wirtschaftskrise am besten gemeistert hat.
Doch die Regierung Merkel muss sich hüten vor dem Gedanken, dass am deutschen Wesen Europa genesen werde. Ihre Drohung, bei einem Nein zum Wettbewerbspakt die Aufstockung des Euro-Rettungsfonds zu blockieren, wirkte wie Kraftmeierei. Dabei sind die Aussichten für die deutsche Wirtschaft nicht mehr gar so rosig und auf Hoffnungen auf ein Anziehen des Privatkonsums gestützt, die durch Inflation schnell zerplatzen könnten.
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