Neue OZ: Kommentar zu Kommunen
Finanzen
Osnabrück (ots)
Soziales Schlagloch
Die Kommunen sind pleite, das ist nicht neu. Das vom Deutschen Städtetag bekannt gegebene Defizit für 2010 sollte dennoch aufschrecken. Erstens war es kein schlechtes Jahr: Die Wirtschaft erholte sich, und die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sollten die Haushalte eigentlich entlasten. Zweitens gibt es einen Unterschied zwischen einem Defizit und einem Rekorddefizit: 8,4 Milliarden Euro hatten die Kommunen im bisherigen Rekordjahr 2003 mehr ausgegeben als eingenommen, 2010 war es nun ein Minus von 9,8 Milliarden.
Zu Recht beschwert sich der Städtetag, dass die Kommunen die wachsenden Ausgaben im Sozialbereich nicht leisten können. Mit der Übernahme der Grundsicherung im Alter hat der Bund bereits Entgegenkommen signalisiert. Aber alleine damit lässt sich dieses Defizit nicht begründen.
Wo die Kommunen die ihnen von Bund und Ländern übertragenen Aufgaben nicht mehr stemmen können, werden viele Städte ihren Bürgern erklären müssen, wieso Eintrittsgelder und Gebühren steigen, Zuschüsse gekürzt werden und Schlaglöcher in der Straße bleiben. Wenn die städtischen Immobilien bereits verkauft sind, ist dies der letzte Ausweg. Verständnis zeigen die Einwohner dafür selten. Daher muss, neben einem strikten Sparkurs, der Bund den Städten zur Seite stehen.
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