Neue OZ: Kommentar zu Libyen
Osnabrück (ots)
Solidarität zeigen
Umwälzungen in der arabischen Welt: Nach Jahrzehnten der Diktatoren und Fanatiker erhebt sich die Jugend. In Ägypten und Tunesien hat die Generation "Facebook" die Regime durch eine fast gewaltfreie Revolution gestürzt. In Libyen droht dagegen ein Blutbad. Diktator Gaddafi eröffnet das Feuer auf wehrlose Demonstranten. Es scheint, als wolle der brutale Exzentriker Krieg gegen sein Volk führen. Kein Massaker dürfte er scheuen, um dem Untergang zu entgehen.
Diesem Verbrechen darf die Welt nicht tatenlos zuschauen. Die Europäische Union muss endlich mit dem peinlichen Theater aufhören, dem Diktator bei Staatsbanketten den roten Teppich auszurollen. Brüssel darf nicht länger mit gespaltener Zunge sprechen. Jetzt ist nicht die Zeit für Gas- und Öl-Konzessionen. Nun ist der Moment für bedingungslose Solidarität gekommen. Die EU und die USA haben sich klar an die Seite der Demonstranten in Libyen zu stellen - und zu handeln, damit die Freiheit siegt.
Sofortmaßnahmen wären die Sperrung der Bankkonten von Gaddafis Clan und die Verhängung eines Einreiseverbots für Mitglieder des Regimes in den Westen. Zugleich hat der UNO-Sicherheitsrat harte Resolutionen zu beschließen und an den Machthaber das Signal zu entsenden: Sollte Gaddafi seine Armee weiter auf Studenten schießen lassen, wird er eindeutig ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.
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