Neue OZ: Kommentar zu Libyen
Unruhen
Osnabrück (ots)
Pflicht und Kür
Die Schlinge um den Hals des barbarischen Regimes von Muammar al-Gaddafi zieht sich zu. Mit ihrer Resolution gegen den libyschen Despoten hat die UNO zwar spät, dafür aber umso entschlossener gehandelt. Das Waffenembargo, das Reiseverbot und das Einfrieren von Konten werden den ohnehin schon in Tripolis verschanzten Gaddafi-Klan immer mehr in die Enge treiben, weil die Schergen aus dem Wüstenstaat ihre Handlungsfähigkeit verlieren. So weit zur Pflicht der Vereinten Nationen.
Die bemerkenswerte Kür der Staatengemeinschaft besteht indes darin, einstimmig den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anzurufen, damit das Team um Chefankläger Luis Moreno-Ocampo in Sachen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt. Eine solche Geschlossenheit brachte der Weltsicherheitsrat noch nicht mal im Falle der von Präsident Omar al-Baschir angeordneten Gräueltaten in der sudanesischen Region Darfur zustande und ist ausdrücklich zu loben.
Höchste Zeit wird es jetzt für die bisher träge EU-Außenpolitik, die Sanktionen aus New York ihrerseits zu bestätigen. Gaddafi und seine Verbrecher dürfen nicht mehr zum Durchatmen kommen; das libysche Volk braucht so schnell wie möglich die Befreiung aus dem Würgegriff der Tyrannen. Falls diese aber weiter foltern, vergewaltigen und morden lassen, halten USA, UNO und EU immer noch eine militärische Operation in der Hinterhand. Gaddafis Tage sind gezählt.
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