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Neue OZ: Kommentar zu deutscher Atomdebatte

Osnabrück (ots)

Merkels Restrisiko

Das war klar: Die Katastrophe in Japan befeuert die deutsche Atomdebatte. Unmittelbar vor wichtigen Landtagswahlen wie in Baden-Württemberg ist das nicht ohne Brisanz. Denn die Laufzeitverlängerung deutscher Atommeiler, mit der die gegenwärtige Bundesregierung rot-grüne Beschlüsse der Vergangenheit aufweichte, war von Beginn an ein Zugeständnis an die Energiewirtschaft, nicht an Basis und Wähler. Die sind weit kritischer als das Führungspersonal von Union und Liberalen.

Selbst Befürworter der Atomkraft hatten sich auf den Ausstieg eingestellt. Gegner hatten endlich Licht am Horizont gesehen. Auch in konservativen Kreisen ist die Skepsis gegenüber der Kernkraft groß. Einerseits aus rationalen Erwägungen wie den Gefahren und dem ungelösten Müll-Problem, andererseits auch aus ethisch-prinzipiellen Gründen: Von einer derart großen Kraft, die der Mensch offenkundig nicht recht beherrscht, sollte er besser die Finger lassen.

Namentlich Angela Merkel tat dies nicht. Die Laufzeitverlängerung zählte zu ihren Herzensdingen. Sie durchzusetzen war einer der Kernpunkte ihrer bisherigen Amtszeit. Ein Restrisiko nahm sie dabei sowohl persönlich als auch politisch in Kauf, nämlich dass sie bei einem gravierenden Störfall oder gar GAU mit dem Rücken zur Wand stehen würde. So ist es nun gekommen. Und was macht Merkel? Sie spricht davon, nicht zur Tagesordnung überzugehen. Vage eine "Überprüfung" deutscher Kraftwerke anzukündigen klingt aber genau danach. Überprüfen sollte sie lieber noch einmal ihre Verlängerungsbeschlüsse.

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