Neue OZ: Kommentar zu Landtagswahlen
Osnabrück (ots)
Nur die Grünen haben Grund zur Freude
Ein grandioser Aufstieg für die Grünen und ein bitterer Abstieg für die FDP: Das sind die Kernergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Vieles hat zweifellos mit der Atomkatastrophe in Japan und den Reaktionen der Bundesregierung zu tun. Die Umwelt- und Energiepolitik hat viele landespolitische Themen nach hinten gerückt.
Doch es wäre falsch, allein darin den Grund zu suchen. Die Liberalen stecken schon länger in der Krise - und die Grünen haben seit Monaten zum Höhenflug angesetzt, wenngleich nicht derart beflügelt wie jetzt. Ihnen kommt eine klare (Anti-)Haltung in vielen Positionen zugute, sodass die Wähler wissen, wofür oder wogegen sie stehen.
Sorgen müssen sich außer den Grünen alle anderen Parteien: die FDP, weil sie in vielen Bundesländern nur an der Schwelle zur außerparlamentarischen Opposition steht. Die SPD, die in Rheinland-Pfalz gewaltig verloren hat und in Baden-Württemberg nur drittgrößte Kraft ist. Die Linke, deren Zenit überschritten scheint. Schließlich die CDU, die selbst in ihrem Kernland Baden-Württemberg nach 58 Jahren erstmals die Macht abgeben muss. Mit radikalen Wechseln hat Angela Merkel selbst Stammwählern viel zugemutet. Das größte Problem wird für die CDU aber, dass ihr ein verlässlicher Koalitionspartner abhandenkommt und der eigene Anteil zur bürgerlichen Mehrheit nicht reicht.
Am stärksten wächst nach dieser Niederlage der Liberalen nun der Druck auf Guido Westerwelle. Es bleibt fraglich, ob sich der Außenminister noch lange als FDP-Chef halten kann.
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