Neue OZ: Kommentar zu Syrien
UN
Osnabrück (ots)
Falsche Hoffnung
Deutlicher hätte das mächtigste UN-Organ seine Ohnmacht gegenüber der Gewalt in Syrien nicht demonstrieren können. Während die Rebellen gegen Baschar al-Assads Regime kämpfen und Hunderte dafür bereits ihr Leben gelassen haben, wand sich der Sicherheitsrat wegen einer einfachen Presseerklärung - die obendrein nicht einmal Sanktionen ankündigen, sondern lediglich die Gewalt verurteilen sollte.
Mit diesem jämmerlichen Bild zeigt der Rat, wie tief gespalten er ist und wie wenig gewillt, sich auf eine Marschrichtung zu einigen. Zwei Vetomächte, Russland und China , traten auf die Bremse. Die Gründe dafür beruhen dabei teils auf zwielichtigen Bünden, etwa den gedeihlichen syrisch-russischen Waffengeschäften.
Sind hier also die üblichen Verdächtigen am Werk? Nicht nur. Auch der Westen zaudert. Gerade vier Wochen ist es her, dass US-Außenministerin Clinton Syriens Diktator einen "Reformer" nannte. Man hatte Großes mit ihm vor, seit US-Präsident Obama 2009 den Dialog mit Syrien, bis dahin erklärter Feind Amerikas, eröffnet hatte. Nach Bushs strikter Sanktionspolitik wollte Obama sanftere Töne anschlagen. Politische Öffnung in Arabien, sogar die Befriedung von Nahost, dafür sollte Syrien mit ins Boot. Diese Hoffnung mag der Westen nun nicht aufgeben. Aber er wird es wohl müssen.
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