Neue OZ: Kommentar zu Gewerkschaften
1. Mai
Osnabrück (ots)
Ängste abbauen
Eigentlich hätte der 1. Mai, der Tag der Arbeit, in diesem Jahr ein Tag der Freude sein müssen. Denn die Wirtschaft brummt, und täglich entstehen viele neue Jobs. Auch wächst das für die Exportnation Deutschland so wichtige Europa wieder ein Stück fester zusammen. Es ist ein vielleicht nicht historischer, aber doch höchst bemerkenswerter Fakt, dass sich nun auch ost- und mitteleuropäische Arbeitnehmer ohne Beschränkungen einen Job in Deutschland suchen können. Schade nur, dass die Begleitumstände zu weiterer Kritik einladen und so keine Feierlaune aufkommt.
Noch immer wird zu Recht auf die Gefahr von Lohndrückerei verwiesen. Denn leider hat es die Bundesregierung versäumt, allgemeine Mindestlöhne zu definieren, wie es sie in 20 von 27 EU-Staaten bereits gibt. Dass nun im Kampf gegen Lohndumping die Kontrollen noch einmal verschärft werden sollen, ist zwar gut und richtig, allerdings nicht geeignet, die Befürchtungen vollends auszuräumen.
Das heißt: Über kurz oder lang bedarf es einer gesetzlichen Regelung der Lohnuntergrenze. Mittlerweile geraten sogar in der FDP die Positionen in Bewegung. So fordert Fraktionsvize Jürgen Koppelin, die ablehnende Haltung zum Mindestlohn zu überdenken, ein erstaunlicher Vorgang, schließlich waren Liberale bei diesem Thema bislang äußerst zurückhaltend. Es ist jedenfalls höchste Zeit, den Beschäftigten die Ängste zu nehmen. Denn erst dann wird es gelingen, alle Kräfte auf die Chancen zu konzentrieren, die der aktuelle Wirtschaftsaufschwung bietet.
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