Neue OZ: Kommentar zu Baden-Württemberg
Regierung
Ministerpräsident
Osnabrück (ots)
Was bleibt vom grünen Zauber?
Ist Grün-Rot in Baden-Württemberg nur eine Art Wahlunfall, der dem GAU in Japan geschuldet ist? Mit dieser Hoffnung trösten sich die schwarz-gelben Verlierer, und die SPD, die zum Juniorpartner geschrumpft ist. Oder setzt das Musterländle Trends? Die Grünen-Führung in Berlin kennt die Umfragen. Danach herrschen derzeit in ganz Deutschland fast baden-württembergische Verhältnisse. Von der Kanzlerschaft will die Partei zwar noch nicht träumen, aber mit der Wahl Kretschmanns zum ersten Grünen-Ministerpräsidenten erlebt sie einen ungeahnten Höhenflug.
Sollten die grün-roten Abgeordneten geschlossen abstimmen, hätte das Signalwirkung. Käme es jedoch zu einem zweiten Wahlgang, hätten Warnungen vor einer Chaostruppe Konjunktur. Der 62-jährige Spitzenpolitiker sollte aber über genug Erfahrung verfügen, seine Wahl im eigenen Lager gut vorbereitet zu haben. Zudem ist klar, dass erst dann die eigentlichen Probleme beginnen. Stichwort Stuttgart 21 und Energiekonzern EnBW: Das sind zwei Herausforderungen, die dem Steuerzahler Milliardenkosten bescheren können.
Den Grünen droht beim großen Bahnprojekt gar, sich aus Sachzwängen vom Gegner zum Bauherrn zu wandeln. Auch den Atomausstieg gibt es nicht zum Nulltarif. Die Verluste bei EnBW reißen Löcher in die Landeskasse, die kaum zu schließen sind. Kretschmann wird harte Kompromisse eingehen müssen. Ob vom grünen Zauber dann noch viel übrig bleibt, ist fraglich.
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