Neue OZ: Kommentar zu Sicherheit
Terrorismus
Osnabrück (ots)
Schwerer Rückfall
Gurkentruppe, Wildsau und Ähnliches warfen sich CSU und FDP vor einem Jahr an den Kopf, als es bei der Gesundheitsreform hakte. Danach versprachen sich die Koalitionspartner, so weit dürfe es nie wieder kommen. Alles vergessen. Seit gestern streiten Schwarze und Gelbe erneut wie die Kesselflicker. Mehr als eineinhalb Jahre konnten Union und FDP ihre Konflikte in der Sicherheitspolitik leidlich unter dem Deckel halten. Nachdem die neue FDP-Spitze die Bürgerrechte aber zum Bestandteil des liberalen Markenkerns erhoben hat und die Partei als Anwältin der Freiheit punkten will, ließ sich der brüchige Koalitionsfrieden nicht mehr aufrechterhalten.
Dass die Justizministerin jetzt offensiver denn je für einen Rückbau der Sicherheitsarchitektur eintritt, empfinden viele in der Union als bewusste Provokation. Mit einem ober- und unterhalb der Gürtellinie geführten Streit ist am Ende aber niemandem geholfen. Aus dem Umfragetief kommt die Bundesregierung durch gegenseitige Vorwürfe sicher nicht. Beide Seiten sollten sich schon im eigenen Interesse aufraffen und von Maximalforderungen Abstand nehmen. Wo objektiv nötig, sollten rechtsstaatliche Hürden für Ermittler erhöht werden. Eine politische Blockade bei den Anti-Terror-Gesetzen darf es in Anbetracht der unverändert hohen Anschlagsgefahr aber nicht geben.
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