All Stories
Follow
Subscribe to Neue Osnabrücker Zeitung

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Wahlen
Wahlrecht

Osnabrück (ots)

Noch nicht ausreichend

Endlich! Wenige Tage vor Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Frist legen Union und FDP einen Entwurf zur Reform des Wahlrechts vor. Es wirft kein gutes Licht auf die Koalition, dass sie so lange gebummelt hat. Zugleich fördert ein derartiger Umgang mit Machtfragen, den Bundestagspräsident Norbert Lammert zu Recht kritisiert hat, die Politikverdrossenheit.

Zwar ist es übertrieben, von Staatskrise zu reden, zumal nicht schon im Juli oder August Neuwahlen anstehen. Aber dem Ansehen des Bundesverfassungsgerichts hat die Regierung mit ihrer Verzögerung durchaus geschadet. Doch war weniger Faulheit der Grund dafür, die Reform der komplizierten Sitzverteilung nach deutschem Wahlrecht hinauszuschieben. Zuletzt blockierte die FDP, weil sie Nachteile in kleinen Bundesländern fürchtete. Und auch die Oppositionsparteien suchen nach Lösungen, die für sie selbst mit möglichst geringen Risiken verbunden sind.

Jede Partei achtet auf den eigenen Nutzen. Und der sieht für CDU und CSU anders aus als für die Grünen, die fast nirgendwo Direktmandate geholt haben. Auch wenn es noch länger dauert, ist es sinnvoll, nach einer möglichst einvernehmlichen Kompromisslösung zu suchen. Nur dann kann der Verdacht vermieden werden, eine Seite würde sich gegenüber der anderen Vorteile verschaffen. Der bisherige Reformvorschlag reicht noch nicht aus. Doch ist immerhin ein Anfang gemacht.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

Original content of: Neue Osnabrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 26.06.2011 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Afghanistan / Anschlag

    Osnabrück (ots) - Teuflisch gelogen Ein Selbstmordattentäter zündet seinen Sprengsatz inmitten eines Krankenhauses, und die Taliban behaupten, sie hätten mit dem Blutbad nichts zu tun. Es seien ausländische Geheimdienste gewesen, fantasiert ein Sprecher der Radikalislamisten. Die hätten den Terroranschlag verübt, um die Taliban zu diskreditieren. Das ist teuflisch frech gelogen. Doch solche Verschwörungstheorien ...

  • 26.06.2011 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu UNESCO / Welterbe

    Osnabrück (ots) - Bessere Umwelten Kultur gegen Natur? Auch wenn die Fagus-Werke und die Buchenwälder auf den ersten Blick nichts zu verbinden scheint, den Gedanken der Nachhaltigkeit vermitteln die beiden neuen Positionen Deutschlands auf der UNESCO-Liste doch in gleicher Weise. Licht, Luft, Leichtigkeit: Das vermittelt die Glasfassade des Industriebaus ebenso wie der Wald. Kulturprodukt wie Naturbestand bieten ...

  • 26.06.2011 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Deutschland / China

    Osnabrück (ots) - Selbstbewusst auftreten China ist ein Motor des hiesigen Aufschwungs: Deutschland treibt nach Umsatz mit dem Riesenreich inzwischen mehr Handel als mit der weltgrößten Volkswirtschaft USA und importiert aus keinem anderen Land so viele Waren. Für den Export wird China weiter an Bedeutung gewinnen, je mehr der Lebensstandard der Menschen dort steigt. Trotzdem dürfen sich die heutigen ...