Neue OZ: Kommentar zu Libyen
Konflikte
Justiz
Osnabrück (ots)
Ermutigendes Signal
Erst zum zweiten Mal in seiner Geschichte hat der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen einen regierenden Machthaber ausgestellt. Es ist ein ermutigendes Signal an die Libyer, die von Muammar al-Gaddafi rücksichtslos unterdrückt werden: Der Revolutionsführer, sein Sohn und sein Schwager stehen nicht über dem Recht, auch wenn sie es in ihrem Größenwahn glauben mögen. Wer gegen sein Volk wütet, muss sich früher oder später vor dem Weltstrafgericht verantworten.
Auch für Gaddafi und seine Mitangeklagten gilt bis zum Beweis des Gegenteils zwar die Unschuldsvermutung. Was die Anklage aber an belastenden Fakten zusammengetragen hat, kann nur als erdrückend bezeichnet werden. Akribisch listet sie Morde, Folter oder Militärschläge gegen Zivilisten auf. Und es spricht alles dafür, dass der Diktator und seine Helfer dafür den Auftrag gaben.
Wer nun hofft, der Haftbefehl bedeute für Gaddafi den direkten Weg in eine niederländische Gefängniszelle, liegt freilich falsch. Solange er sich in Libyen verschanzt, ist er vor dem Zugriff der Justiz relativ sicher. Denn das afrikanische Land ist weder Mitglied des Strafgerichtshofs, noch dürfte der Machthaber in den Wirren des Bürgerkrieges rasch festzusetzen sein.
Dennoch ist seit gestern klar, dass es für Gaddafi keine Hintertür mehr gibt: Wenn er den Bürgerkrieg überlebt, drohen ihm viele Jahre hinter Gittern.
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