All Stories
Follow
Subscribe to Neue Osnabrücker Zeitung

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Steuern
Koalition
Kirchhof

Osnabrück (ots)

Höchste Zeit für einen großen Wurf

Eines ist sicher: Die Steuerpläne Paul Kirchhofs werden auf absehbare Zeit nicht im Bundesgesetzblatt landen. Wer das deprimierende Fingerhakeln in der schwarz-gelben Koalition beobachtet, der muss jede Hoffnung fahren lassen. Die Koalitionäre können sich nicht einmal darauf verständigen, wann sie über eine mögliche Minireform reden wollen. Während die schwindsüchtige FDP schnell mit guten Nachrichten beim Wähler punkten will, hat die Union weniger Eile. Der Bundesfinanzminister würde das leidige Thema Steuersenkungen am liebsten ganz beerdigen. Von den Ministerpräsidenten ganz zu schweigen.

Dabei kann es keinen Zweifel geben, dass Deutschland sein Steuerrecht endlich entrümpeln muss. 33 000 Paragrafen, mehr als 200 Gesetze, 30 verschiedene Bundessteuern, mehr als 500 Ausnahmen: Im Dickicht der Vorschriften blicken selbst die größten Experten nur noch mit Mühe durch. Kirchhof zählt dazu. Deshalb wären die Berliner Protagonisten gut beraten, sich ernsthaft mit seinen Plänen zu befassen und nicht reflexhaft auf Abwehr zu gehen.

Sein Konzept ist nicht frei von Widersprüchen und Schwächen. So kommen kleine und mittlere Einkommen in Kirchhofs Modell vergleichsweise schlecht weg. Versatzstücke der Pläne des ehemaligen Verfassungsrichters lassen sich aber allemal übernehmen, um ein faires und effizientes Steuersystem zu schmieden. Es ist höchste Zeit für einen großen Wurf.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

Original content of: Neue Osnabrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 28.06.2011 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Unternehmen / Banken / BayernLB

    Osnabrück (ots) - Mutig und gefährlich Mutig, richtig, aber gefährlich: So lässt sich die Klage der BayernLB gegen ihre Ex-Vorstände zusammenfassen. Richtig, weil spätestens jetzt Versager-Manager nicht mehr darauf hoffen können, nach ihrem Ausscheiden automatisch mit einem Millionen-Betrag abgefunden zu werden. Zwar waren die Rauswürfe von Ex-Hypo-Real-Estate-Vorstand Georg Funke und dem Ex-Chef der HSH Nordbank, ...

  • 28.06.2011 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Deutschland / China

    Osnabrück (ots) - Der Sprung des Drachen Es war wohl kein Zufall, dass dem chinesischen Premier Wen Jiabao gerade in dem Moment der Kopfhörer vom Ohr fiel, in dem Angela Merkel auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu sprechen kam. In diesen Fragen stellt sich Chinas Führung immer noch taub und zeigt ihre dunkle, diktatorische Seite. Da bleibt zweifellos weiter viel zu tun. Aber was nicht ist, kann ja noch werden. ...

  • 28.06.2011 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Bildung / Bildungspaket

    Osnabrück (ots) - Deutliche Entwicklung Da ist Bewegung drin: Fast ein Drittel der Anspruchsberechtigten nutzt inzwischen das eine oder andere Angebot des Bildungspakets - vor zwei Monaten waren es nur fünf bis zehn Prozent. Unabhängig davon, dass es bei der Umsetzung zuweilen noch hakt oder ein Drittel auf lange Sicht zu wenig ist - die Entwicklung ist deutlich und zeigt: Das Projekt für gescheitert zu erklären ...