Neue OZ: Kommentar zu Bundestag
Osnabrück (ots)
Ein historisches Datum
Historisch einmalig. Es ist angebracht, den Begriff sparsam zu verwenden, sonst nutzt er sich ab. Für den 30. Juni aber trifft das Wort historisch zu. Einmal, weil der Bundestag mit 85-Prozent-Mehrheit dem Atomausstieg bis 2022 zugestimmt hat. Damit verabschiedet sich Deutschland als eines der führenden Industrieländer wohl unumkehrbar von der Kernenergie. Gleichzeitig enden Wehrpflicht und Zivildienst, auch das geht als einschneidendes Datum in die Geschichte der Bundesrepublik ein.
Bis zur Halbzeit der Wahlperiode hat Schwarz-Gelb damit zwei weitreichende Entscheidungen gefällt. Darauf hätte Ende 2009, direkt nach der Bundestagswahl, niemand gewettet. Der Koalitionsvertrag jedenfalls liest sich anders. CDU, CSU und FDP zeigen sich entscheidungsfreudig, während sie sonst wie gegenseitige Blockierer wirken. In beiden Fällen aber bleiben der Regierung Riesenbaustellen. Der Abschied von Kernenergie und Wehrpflicht wirft Fragen auf: Wie lässt sich die Versorgungssicherheit garantieren? Sind die hohen Ziele bei der CO2-Reduzierung noch zu schaffen?
Auch bei der Bundeswehr geht der Umbau weiter. Und was der Bundesfreiwilligendienst bringt, ist offen. Eine der größten Herausforderungen für Angela Merkel und Philipp Rösler wird es bleiben, die eigenen Anhänger mitzuziehen. Das ging schon Gerhard Schröder so: Als er Hartz IV einführte, entstand die Linkspartei.
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