Neue OZ: Kommentar zu Steuern
Koalition
Osnabrück (ots)
Klima vergiftet
Vorhang auf zum Sommertheater: Statt sich friedlich auf die parlamentarische Pause zu freuen, streiten Union und FDP auf offener Bühne über Sinn und Unsinn von Steuersenkungen. Dabei hatte sich Angela Merkel alles so schön vorgestellt. Auch um dem darniederliegenden Koalitionspartner FDP etwas Gutes zu tun, stimmte sie Steuersenkungen zu Beginn des Wahljahres 2013 zu. Die Liberalen freut's, doch dafür hat die CDU-Chefin jetzt Ärger mit den Unions-Ministerpräsidenten. Diese betonen zu Recht, keinen Spielraum für Entlastungen zu sehen. Um den Eindruck des Unfriedens perfekt zu machen, provoziert der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler auch noch den Finanzminister. Dieser sei offensichtlich mit seinen eigenen Einsparungen nicht zufrieden, stichelt Rösler. Er liefert damit einen weiteren Beleg dafür, dass das Klima in der Koalition nachhaltig vergiftet ist.
Wenig schmeichelhaft für die mit so viel Vorschusslorbeeren und Eigenlob gestarteten einstigen Wunschpartner sind zudem die Spekulationen über einen Kuhhandel. Danach könnte die Union für ihre Zustimmung zur Steuersenkung ein Entgegenkommen der FDP bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung erwarten. Auch wenn solche Deals keine Erfindung von Schwarz-Gelb sind: Beschlüsse, die allzu sehr von sachfremden Erwägungen beeinflusst werden, untergraben das Vertrauen in die Politik. Das Bemühen um Machterhalt ist legitim, darf aber nicht die Oberhand gewinnen.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: 0541/310 207
Original content of: Neue Osnabrücker Zeitung, transmitted by news aktuell