All Stories
Follow
Subscribe to Neue Osnabrücker Zeitung

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Rüstung
Panzer
Saudi-Arabien

Osnabrück (ots)

Regierung in Nöten

Den Kabinettsmitgliedern im Bundessicherheitsrat sind die Hände gebunden - aufgrund ihrer Pflicht zur Geheimhaltung schweigen sie beharrlich zum Panzer-Export nach Saudi-Arabien. Und so geraten Angela Merkel und die zuständigen Minister immer stärker in Erklärungsnot. Wahrscheinlich wird auch die heutige Aktuelle Stunde im Bundestag kaum Aufschluss geben.

Die einzigen sicherheitspolitischen Argumente könnten sein, in der Krisenregion Nahost ein Gegengewicht zur gefährlichen Atommacht Iran zu schaffen und sich Ölvorräte der Saudis zu sichern. Doch selbst wenn dem so wäre, rechtfertigte das noch nicht die Panzer-Lieferung in das Spannungsgebiet. Der heikle Waffenverkauf wird auch nicht dadurch besser, dass die USA, Frankreich und Großbritannien ebenso Rüstungsgeschäfte mit den Saudis betreiben wie Italien, Belgien, Kanada, China und die Schweiz.

Was, so fragt man sich, sollen denn die Demonstranten in Bahrain, Syrien oder Ägypten denken? Welchen Stellenwert haben noch die Menschenrechte, wenn deutsche Panzer verkauft werden, die auch im Bürgerkrieg eingesetzt werden können?

Wegen dieser großen Bedenken lässt sich gut verstehen, dass nicht allein die Opposition scharfe Kritik übt, sondern es auch in den Fraktionen von Union und FDP gewaltig grummelt.

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

Original content of: Neue Osnabrücker Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
More stories: Neue Osnabrücker Zeitung
  • 05.07.2011 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Europa / Dänemark / Grenzen

    Osnabrück (ots) - Zeit der Bewährung Hessen wird keine Söldner an die Front schicken, wie es seine Regenten in früheren Zeiten schon getan haben. Und Dänen werden nicht mehr in Schleswig-Holstein einmarschieren. Dennoch: Um die Beziehungen Deutschlands zu seinem nördlichen Nachbarn war es schon besser bestellt. Grund für den jüngsten Krach ist die Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch den Schengen-Partner ...

  • 05.07.2011 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Justiz / Finanzen / Griechenland / Verfassungsgericht

    Osnabrück (ots) - Auf dem Prüfstand Wie schnell Politiker entscheiden können, haben sie eindrucksvoll in der Finanzmarktkrise und jetzt wieder in der Euro-Schuldenkrise bewiesen. In großer Eile wurden gigantische Rettungspakete für Banken und überschuldete Staaten geschnürt. Dass dabei wichtige Regeln missachtet worden sein könnten, ist ein naheliegender ...

  • 05.07.2011 – 22:00

    Neue OZ: Kommentar zu Haushalt / Niedersachsen / Doppelhaushalt

    Osnabrück (ots) - Reines Wahlkampfmanöver Mit treuem Augenaufschlag versuchte Ministerpräsident McAllister gestern glauben zu machen, dass seine Regierung nur deswegen zum Instrument eines Doppelhaushaltes gegriffen hat, um für den Zeitraum von zwei Jahren die Absenkung der Neuverschuldung fest zu verankern. Da lachen doch die Hühner! Wenn McAllisters Argumentation schlüssig wäre, dann hätte die CDU-FDP-Koalition ...