Neue OZ: Kommentar zu EU
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Osnabrück (ots)
Verantwortungslose Schuldenpolitik
Den Boten schlechter Nachrichten zur Verantwortung zu ziehen löst keineswegs das Kernproblem. Da mögen die europäischen Finanzminister wie Wolfgang Schäuble über die US-Ratingagentur Moody's noch so sehr schimpfen: Die Herabstufung der Kreditwürdigkeit Portugals auf Ramschniveau kommt nicht völlig überraschend. Die Skepsis über die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit des Euro-Landes ist berechtigt. Und die Gefahr ist real, dass nach Griechenland, Irland und Portugal auch Spanien von den Finanzmärkten das Vertrauen weitgehend entzogen bekommt. Selbst Italien könnte eine niedrigere Bonität erhalten.
Nicht die Ratingagenturen sind schuld an der Misere, sondern eine verantwortungslose Schuldenpolitik der Defizitsünder, die sträflicherweise über Jahre von der EU toleriert wurde. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hat nur auf dem Papier existiert. Auch Deutschland hat ihn mehrfach gebrochen, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen. Diese Disziplinlosigkeit hat den Euro-Raum in die Krise gestürzt, nicht die gescholtenen Institute. Deshalb wäre es auch kein Lösungsbeitrag, eine europäische Rating-Agentur zu gründen. Wollte diese in der Finanzwelt das Ansehen von Moody's erwerben, dürften die Noten für die Schuldensünder kaum besser ausfallen.
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