Neue OZ: Kommentar zu Verkehr
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Osnabrück (ots)
Drohung aus Berlin
Kommt nach der Energiewende jetzt die Verkehrswende? Früher rissen sich Landesfürsten um Bundesmittel für Verkehrsprojekte, jetzt schlagen sie Millionen aus. So jedenfalls sieht es der Bund, weil die NRW-Regierung die Autobahn 1 auf keinen Fall mithilfe privater Investoren ausbauen will.
Die Drohung aus Berlin ist nicht zu überhören: Wenn ihr in NRW keine privaten Investoren wollt, dann könnt ihr auf den sechsspurigen Ausbau der A 1 lange warten. Verkehrspolitisch ist die Haltung Düsseldorfs in der Tat kaum zu verstehen. Hinter dem Ausstieg aus der geplanten öffentlich-privaten Finanzkooperation stecken eindeutig tief sitzende Bedenken gegen das Aufgeben eines staatlichen Monopols.
Der Verkehrsminister in Berlin macht jetzt erst einmal den Geldbeutel zu. Doch genau das kann NRW kaum wollen. Noch setzt der Bund auf Gespräche, um die überlastete Trasse für den anschwellenden Verkehr fit zu machen. Aber er kann auch per Weisung NRW in die Spur bringen, solche Zwangsinstrumente kennt man bisher nur im Atomrecht. CSU-Verkehrsminister Ramsauer will nach eigenem Bekunden Mobilität ermöglichen und nicht verhindern. Die Länderkollegen von SPD und Grünen bremsen, in der irrigen Annahme, weniger Straße bringe weniger Verkehr. Richtig ist aber: Wenn die großen Verkehrsadern nicht durchgehend sechsspurig sind, steht das Transitland Deutschland im Dauerstau.
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