Neue OZ: Kommentar zu Bundestag
Osnabrück (ots)
Der Hauch von Westminster
Basta-Politik? Das war einmal ein Unwort für die Kanzlerin. Nichts wollte sie mit dem machohaften Stil des SPD-Vorgängers Gerhard Schröder gemein haben. Der mochte keine Diskussionen und sagte lieber, wo es langging. Jetzt macht es Angela Merkel genauso. Sie beschließt, und der Bundestag soll zustimmen, aber schnell. Wenn die CDU-Chefin Parlamentarier derart entmündigt, darf sie sich über Widerstand nicht wundern.
Sie entscheide, wenn die Zeit reif sei, das musste als Erklärung ihrer Griechenlandpolitik genügen. Tut es aber nicht. Stattdessen entlädt sich Frust, der sich in den letzten Monaten zusammenbraute. Nicht nur in der Opposition, selbst bei CDU und FDP im Bundestag werden Rufe nach Erklärungen laut. Die Krisenkanzlerin hat ein Problem, weil sie die Kunst der Kommunikation verachtet.
In nur fünf Tagen wurde das Gesetz zur Bankenrettung durchgepaukt, wenige Wochen mussten für die Energiewende reichen. Das "Ja" zu den milliardenschweren Griechenlandhilfen ist im September fällig, dabei weiß nur ein Bruchteil der Abgeordneten um die Folgen. Die Forderung nach einer regelmäßigen Kanzler-Sprechstunde im Bundestag ist richtig: Es hilft den Abgeordneten, und es zwingt Merkel zu Kommunikation. Großbritanniens Premier steht traditionell Rede und Antwort. Ein Hauch von Westminster tut Berlin gut.
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