Neue OZ: Kommentar zu Serbien
Kosovo
Osnabrück (ots)
Muskelspiele
Serbien erkennt kosovarische Zollstempel nicht an - und sofort eskaliert der Konflikt zwischen den Staaten. Es kommt sogar zu Gewalt. So deprimierend ist die Lage zwölf Jahre, nachdem die NATO Soldaten geschickt hat, um den Streit zu beenden.
Dabei ist es kein Zufall, dass sich der Konflikt gerade jetzt zuspitzt. Vor wenigen Tagen hat Serbien den letzten Kriegsverbrecher ausgeliefert, den das UN-Tribunal zu den Balkankriegen in Den Haag gesucht hat. Jetzt rücken andere Themen in den Fokus der serbischen Innenpolitik. Das Wichtigste: die Anerkennung des Kosovo durch Belgrad.
Bisher weigert sich die Regierung, diesen Schritt zu gehen. Dabei weiß sie genau: Ohne Anerkennung wird es die von ihr angestrebte EU-Mitgliedschaft niemals geben. Wer Serbien jetzt aber Unversöhnlichkeit vorwirft, sollte im Auge haben: Es nahen Parlamentswahlen in dem Land.
Die Regierung steht unter Druck. Sie versucht, die nationalistischen Kräfte im Land zu schwächen, die sich gegen die staatliche Anerkennung wehren. Da bietet es sich an, an der Grenze zum Kosovo die Muskeln spielen zu lassen.
Dabei zeigt sich Pristina nicht eben versöhnlich. Die Entscheidung, Polizisten zu schicken, war überstürzt. Beide Seiten behaupten, dahinter stecke die NATO. Sie wäre schlecht beraten, so unüberlegt in einem Konflikt zu handeln, bei dem schon der geringste Anlass neue Gewalt provozieren kann.
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