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Neue OZ: Kommentar zu Syrien

Osnabrück (ots)

Diplomatische Heuchelei

Es klingt wie ein mittelmäßiger Witz. Sagt der eine Despot zum anderen: Behandele dein Volk gefälligst besser.

Allein, lustig ist die Pointe nicht. Vor wenigen Wochen half Saudi-Arabiens König Abdullah mit seinen Soldaten dem Nachbarn Bahrain noch, den dortigen Aufstand niederzuknüppeln. Dem ehemaligen und mittlerweile rechtskräftig verurteilten tunesischen Diktator Ben Ali gewährt er Exil und schmettert alle Auslieferungsanträge ab. Angesichts des Bürgerkrieges in Syrien spricht er nun plötzlich von inakzeptablen Zuständen und fordert ein Ende der Gewalt. Das ist diplomatische Heuchelei.

Es ist kaum zu erwarten, dass Präsident Assad auf Abdullah hört, den er einst als "halben Mann" beschimpft hat. Die Forderungen werden am syrischen Diktator genauso abprallen wie die Appelle westlicher Regierungschefs. Warum sollte er auch einlenken? Lässt Assad die angekündigten freien Wahlen durchführen oder tritt er aus freien Stücken zurück, droht ihm das Schicksal eines Mubarak inklusive möglicher Todesstrafe. Reiner Selbsterhaltungstrieb dürfte ihn zum Weitermachen bewegen.

Ein militärisches Eingreifen der NATO, die ihr Pulver in Libyen verschießt, ist nicht zu erwarten. Was also tun? König Abdullah und erst recht die Regierungschefs aus dem Westen sollten dem diplomatischen Gerede der vergangenen Wochen endlich Taten folgen lassen und strikte Handelssanktionen verhängen.

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