Neue OZ: Kommentar zu Kapitalstock für Pflegeversicherung
Osnabrück (ots)
Die Zeit drängt
Gesundheitsminister Daniel Bahr macht sich nicht beliebt, wenn er die Wähler auf höhere Pflegebeiträge einstimmt. Doch längst gilt als Binsenweisheit, dass daran kein Weg vorbeiführt. Und dass es allerhöchste Zeit ist, langfristig Vorsorge zu treffen.
Besser als eine bürokratische Bürgerversicherung eignet sich dafür ein geschützter Kapitalstock. Eine derartige Reserve sollte so bald wie möglich angespart werden. Denn nur auf diese Weise wird genügend Geld vorhanden sein, um in einigen Jahrzehnten auch der Babyboomer-Generation eine gute Pflege zu sichern. Es wäre fatal, wenn langfristig in Deutschland die Mittel fehlten, um pflegebedürftige Menschen zu füttern und ihnen die Windeln zu wechseln.
Die Zeit drängt. Ein Kapitalstock ist seit Langem im Gespräch und im Grundsatz nicht umstritten. Aber viel zu viel Zeit haben die schwarz-gelbe Koalition wie auch die vorherigen Regierungen bisher ungenutzt verstreichen lassen.
Auf einen Kapitalstock einigten sich CDU, FDP und CSU zwar allgemein bereits Ende 2009. Doch bisher ist noch immer nichts passiert. Das liegt auch am endlosen Streit über die Details. Mit einigen Nachteilen wäre eine Einzelversicherung wie bei der Riester-Rente verbunden. Hohe Abschlussgebühren und niedrige Renditen schrecken ab. Damit wäre Geld vergeudet. Besser wäre ein Kapitalstock innerhalb der gesetzlichen Pflegeversicherung, paritätisch finanziert von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.
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