Neue OZ: Kommentar zu Parteien
FDP
Osnabrück (ots)
Sachfragen vor Personaldebatten
Die FDP wäre gut beraten, die Personaldebatte um Guido Westerwelle endlich zu beenden. Im Frühjahr erst vollzog die Partei einen Führungswechsel, liegt in Umfragen noch immer zuverlässig unter fünf Prozent und hat jetzt als Koalitionspartner inhaltlich Schwerstarbeit zu verrichten. Insofern sollte der Vorsitzende Philipp Rösler seinen Worten Taten folgen lassen: die liberalen Reihen in Fraktion und Kabinett geschlossen halten und thematisch Profil zeigen.
In Zeiten, in denen schon über die Daseinsberechtigung der Freien Demokraten sinniert wird, ist es höchste Zeit, Antworten auf die großen Herausforderungen zu finden. Dazu gehören in erster Linie die Euro-Rettung, eine solide Haushaltspolitik, Bürgerrechte und Bildung: Die Klausurtagung der FDP in Bergisch Gladbach muss etliche Sachthemen behandeln. Das erwarten die Wähler dieser Partei und letztlich auch die Bürger.
Und Guido Westerwelle? Der auf diplomatischem Parkett im Ausland durchaus geschätzte Minister wird darauf bedacht sein, die westlichen Verbündeten nicht noch einmal, wie in der Libyenfrage, zu irritieren. Er sollte aber gleichzeitig an seiner Idee von kluger Außenpolitik im Gespann mit Entwicklungsminister und Parteifreund Dirk Niebel festhalten: Sanktionen vor Krieg, wirtschaftliche Zusammenarbeit statt breitflächiger Entwicklungshilfe. Die Bundesrepublik muss sich nicht überall militärisch beteiligen und kann dennoch Einfluss nehmen.
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