Neue OZ: Kommentar zu Arbeit
Mindestlohn
Osnabrück (ots)
Richtige Richtung
Karl-Josef Laumann und die Sozialausschüsse haben recht: Der CDU kann es nicht egal sein, dass mehr als eine Million Menschen weniger als fünf Euro in der Stunde verdienen. Als Partei der sozialen Marktwirtschaft muss sie etwas unternehmen. Erstens kann man selbst bei Vollzeitarbeit von so wenig Lohn kaum leben und schon gar keine Familie ernähren. Und zweitens erwerben Niedriglöhner nur minimale Rentenansprüche. Altersarmut ist programmiert. Das bedeutet in vielen Fällen doppelte Lasten: Erst subventioniert der Sozialstaat die Löhne von Hartz-IV-Aufstockern, und später muss er auch noch Grundsicherung für Rentner zahlen, die mit ihren mickrigen Altersbezügen nicht über die Runden kommen. Der Kampf gegen Lohndumping lohnt sich mithin gleich mehrfach.
Mindestlöhne sind zwar kein Allheilmittel, können die Probleme aber zumindest lindern. Voraussetzung dafür ist, dass sie nicht zu hoch angesetzt werden, damit keine Jobs verloren gehen. Der Vorschlag von Laumann zielt hier in die richtige Richtung. Denn er übernimmt die von den Tarifparteien ausgehandelten und relativ moderaten Entgelte in der Zeitarbeit. Zudem differenziert er zwischen Ost und West und berücksichtigt damit unterschiedliche Ertragslagen. Die CDU sollte diese Vorschläge auf ihrem Parteitag in Leipzig ernsthaft prüfen. Denn so wie bisher kann es nicht weitergehen. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist schon viel zu groß.
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