Neue OZ: Kommentar zu Schulden
Osnabrück (ots)
Druck ja - Populismus nein
Die EZB bleibt besonnen. Steigende Zinsen hätten die wirtschaftliche Entwicklung behindert. Auch für eine Senkung hat wenig gesprochen. Indem die Zentralbank einfach gar nichts macht, hält sie ihr Pulver trocken und kann für Linderung sorgen, sollte sich die wirtschaftliche Lage in Zukunft wie erwartet wieder eintrüben.
Vorerst besteht zu übergroßer Sorge kein Grund. Erste politische Weichenstellungen in den Schuldenstaaten wirken, andere sind in der Umsetzung. Und wer sich an das Klima in Deutschland zu Zeiten der vergleichsweise niedlichen Kürzungen der Agenda 2010 erinnert, sollte den gegenwärtigen Protest im Süden Europas nicht zu hochmütig verurteilen. Politischer Druck aus dem Norden ist nötig, populistische Stimmungsmache dagegen fehl am Platz.
Dafür hat Deutschland auch zu viele eigene Nöte. So ist sonnenklar, dass die Nachfrage aus dem Ausland sinken wird. Gerade da dies absehbar ist, gibt es ein Gegenmittel: die Stärkung des Binnenkonsums, nicht der Staatsausgaben. Der Schuldenlast mit Steuererhöhungen beizukommen, sollte also niemand vorschlagen, zumindest nicht auf Einkommen, die in den Konsum fließen. Eher wäre hier eine Entlastung hilfreich. Parallel sollten Bundesregierung und Bundestag die weitere europäische Integration entschlossen vorantreiben. Wenn etwas den Märkten in jüngster Zeit Beruhigung verschafft hat, waren es Signale der Einigkeit.
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