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Neue OZ: Kommentar zu EU
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Osnabrück (ots)

Wo Westerwelle recht hat

Guido Westerwelle hat sich mit der Libyen-Abstimmung bei der UNO schon wegen seines kruden Stils zum Gespött gemacht. Sollte der Außenminister mit seiner faktischen Ablehnung eines Militäreinsatzes auf eine Art Schröder-Irak-Effekt und eine Steigerung seiner Beliebtheit gehofft haben, so lag er darüber hinaus auch hierin daneben.

Mit einem anderen Teil seiner Argumentation hatte der Ex-FDP-Chef aber völlig recht. Hier war er erheblich weiter als die Öffentlichkeit. Denn Westerwelle wies auch darauf hin, Deutschland habe nicht allein, sondern zusammen mit Russland und China gestanden. Die Welt ändere sich, und ein vernünftiges Verhältnis zu diesen Staaten sei im Zweifel künftig ebenso wichtig wie die Pflege bestehender Freundschaften im Westen.

Solche Worte klangen ungewohnt. Streng genommen waren sie in Verbindung mit der konkreten Abstimmung wegweisend. Denn spätestens die gestrige, europaweite Erleichterung über chinesische Investitionsabsichten belegt, dass es in der Tat an der Zeit ist, neu zu denken. Es wäre falsch, weiterhin ebenso behäbig wie hochnäsig nach Osten zu blicken oder das Verhältnis zu China, Stichwort Ai Weiwei, auf demonstrative Empörung zu reduzieren.

Stattdessen deuten sich gegenwärtig Züge einer neuen Weltordnung an. Je enger Wirtschaft und Finanzen dabei verwoben sind, umso höher die Chance, dass sie dauerhaft partnerschaftlicher Art ist. So gesehen könnte sich momentan mehr entscheiden als die an sich schon wichtigen Fragen in der Eurokrise.

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