Neue OZ: Kommentar zu UN
Vollversammlung
Nahost
Osnabrück (ots)
Mehr als nur Beobachter
Ein Ziel hat Mahmud Abbas erreicht. Durch die Ankündigung des Palästinenserpräsidenten, bei den Vereinten Nationen eine Vollmitgliedschaft Palästinas als eigener Staat zu beantragen, sehen sich die europäischen Vertreter zu einem Vorschlag gezwungen. Was Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy der UN-Vollversammlung als Erster präsentierte, verdient durchaus Beachtung: Sarkozy will den Status der Palästinenser in der Weltgemeinschaft vom reinen Beobachter zum privilegierteren Beobachterstaat aufwerten; und im Korsett eines straffen Zeitplans sollen die Friedensverhandlungen im Nahostkonflikt wieder aufgenommen werden. Immerhin zeichnet sich also etwas Bewegung in dem festgefahrenen Prozess ab.
Dieses Paket wird Abbas aber kaum davon abhalten, heute den Antrag zur Abstimmung im Sicherheitsrat einzureichen. Er dürfte den rednerischen Showdown am New Yorker East River mit Israels Premier Benjamin Netanjahu dazu nutzen, auf die Anerkennung Palästinas zu pochen. Ein solcher Schritt ist jedoch wegen eines sicheren Vetos der USA ausgeschlossen. Der Schlüssel zum Frieden liegt in Verhandlungen. Bei der Starrköpfigkeit auf beiden Seiten erscheint ein Durchbruch allerdings unrealistisch. Denn das substanziell Neue in Form entgegenkommender Angebote fehlt. Abgesehen davon braucht es vor Ort die ständige Präsenz von US-amerikanischen und europäischen Diplomaten. Der Ernst der Lage gebietet das.
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