Neue OZ: Kommentar zu Europa
Finanzkrise
Gipfel
Osnabrück (ots)
Die Unsicherheit bleibt
Angela Merkel hat zwar keinerlei Anlass zum Triumph, aber die Kanzlerin kann zumindest ein wenig aufatmen: Die allermeisten Abgeordneten des Bundestages haben gestern der Ausweitung des EFSF-Rettungsschirms zugestimmt. Und die symbolisch so wichtige Kanzlermehrheit hat die CDU-Chefin ebenfalls so gerade geschafft. Neben der Koalition bewiesen zugleich SPD und Grüne, dass sie die Entscheidung verantwortungsvoll mittragen wollen. Nicht innenpolitischer Streit bestimmte gestern die Debatte, sondern das Wissen um die außerordentlich schwierige Situation.
Die politische Einigkeit der Parlamentarier in der Krisenabwehr zählt in diesen schweren Zeiten viel. Und Deutschland kann so in der Europäischen Union die notwendige Führungsrolle zur Rettung des Euro behalten. Dennoch ist noch lange kein Durchbruch bei der Lösung der komplexen finanziellen Probleme in Europa erreicht. Es gibt zwar kleine Fortschritte wie die Rekapitalisierung der Banken. Aber die Unsicherheit und die Ungewissheit werden vorerst bleiben, trotz des neuen Schutzwalls. Denn nach wie vor steht eine Frage unbeantwortet im Raum: Was kommt jetzt noch? Gut möglich, dass die oft ohnmächtig erscheinenden Politiker in der EU durch die angeschlagenen Länder weiter getrieben werden. Nachhaltige Fortschritte wird es nur geben, wenn sich in der gesamten EU die Einstellung zum Schuldenmachen ändert.
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