Neue OZ: Kommentar zu Krise/Koalition
Osnabrück (ots)
Nichts bleibt, wie es ist
Deutschland, immer wieder Deutschland: In den hektischen internationalen Bemühungen um eine Lösung der Staatsschuldenkrise hat die Bundesrepublik eine Führungsrolle übernommen. Viele Hoffnungen verbinden sich mit der deutschen Wirtschafts- und Finanzkraft. Denn das Land ist nicht nur die größte Volkswirtschaft Europas, sondern auch vergleichsweise gut durch die Krise gekommen. Doch Vorsicht: Nichts bleibt, wie es ist.
So glänzend die Fassade auch erscheinen mag, hinter den Kulissen baut sich ein gefährlicher Reformstau auf. Ob es nun um unfaire Besteuerung von Arbeitnehmern oder Hungerlöhne geht, um Finanzlücken in der Pflegeversicherung oder Fachkräftemangel: Die Probleme sind seit Langem bekannt, doch gelöst ist keines von ihnen. So groß Angela Merkels Auftritte auf dem internationalen Parkett auch sein mögen, genauso bescheiden ist ihre heimische Bilanz.
Die Ergebnisse des Koalitionsgipfels sind erste Schritte in die richtige Richtung. Einen großen Wurf stellen sie allerdings nicht dar. So hätten die steuerlichen Entlastungen größer ausfallen können. Doch dazu wäre es notwendig gewesen, an anderer Stelle Leistungen zu streichen, etwa bei unsinnigen Subventionen. Dafür fehlte leider wieder einmal der Mut.
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